Panzerriegel Köln und Düsseldorf – Kubinski

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma: Sicherheitstechnik Kubinski

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Diese AGB in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung regeln die über den Internet-Shop Sicherheitstechnik Kubinski über die Website www.schluesseldienst´-koeln-kubinski.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains und über die Verkaufsplattform Ebay begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Käufer“).

(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden zurückgewiesen.

 

§ 2 Vertragsschluss

Anmerkung: Erfolgt ein Angebot der Waren auch über Ebay, ist hierzu ein gesonderter Absatz einzufügen.

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, durch eine Bestellung ein verbindliches Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer per email versandten Eingangsbestätigung. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

Anmerkung: Alternativ kann eine Annahme durch eine (automatische erzeugte) Email erfolgen. Es kommt auf die technischen Voraussetzungen an.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug

(1) Die Zahlung der bestellten Ware kann

– per Vorkasse,

– über Paypal

 

 

 

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch Sendung an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Aufgrund der Verkaufsbestimmungen der Klarna AG können die mit Klarna Rechnungskauf und Klarna Ratenkauf bezahlte Waren NICHT an eine vom angegebenen Rechnungsempfänger abweichende Lieferadresse verschickt werden.

(2) Die Lieferung erfolgt für den Käufer kostenfrei. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er diese zu tragen.

(3) Erwirbt der Käufer die für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, gilt Folgendes:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Der Anbieter verpflichtetet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

(4)

Die im Shop gekauften Artikel werden mit unterschiedlichen Paketdiensten oder mit der Post versendet, je nach Artikel.Lieferung innerhalb Deutschland erfolgt immer kostenfrei für den Käufer. In andere Länder wird nicht geliefert.

Es besteht kein Anspruch auf Ausführung der Montagen von Artikeln mit Mont. Gutschein.. Je nach individuellen baulichen Gegebenheiten, kann die Montage von  unserem Techniker abgelehnt werden. Je nach Terminlage oder sonstige Lieferprobleme kann ein Montagedienst auch abgelehnt werden/ nicht realisierbar sein.  In allen erwähnten Fällen kann der Kunde natürlich den Kauf widerrufen.

§ 5 Widerrufsbelehrung

(1) Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma/Geschäftsbezeichnung: Sicherheitstechnik Kubinski

Rücksendung Adresse:  Kubinski, Hülchratherstr. 33, 50670 Köln

 

E-Mail: sicherheitstechnik.kubinski@arcor.de

Fax: 0221 2101057

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir vonIhnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an … zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).

– An: Sicherheitstechnik Kubinski, Pfälzerstr. 38, 50677 Köln.

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

–Ende der Widerrufsbelehrung–

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Foto und Namen des Käufers), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

 

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wird.

(2) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Käufer gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 10 dieser AGB.

(2) Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufer aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist; so hat der Anbieter bspw. dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die in Abs. 2 bezeichneten. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist bei Unternehmern auch der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Erhalt der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Mängeln leistet der Anbieter nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

 

§ 10 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Abs. 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, so hat der Anbieter bspw. dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt, d. h. der Anbieter haftet dem Käufer nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt.

 

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, auch „UN-Kaufrecht“). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, also Köln.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten an dem Vertrag nicht zugemutet werden kann.

*Klarna Rechnung*

Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei

Versand der Ware ausgestellt und entweder per E-mail oder gemeinsam mit der

Ware versandt. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier

https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/40131/de_de/invoice?fee=0

Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit

Klarna keine Gebühr (€ 0,- ) pro Bestellung.

 

*Klarna Ratenkauf*

Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel

in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens

jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf

einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen

Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier

https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/40131/de_de/account

 

*Datenschutzhinweis*

Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem

Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und

Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit

den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas

Datenschutzbestimmungen

https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/policy/data/de_at/data_protection.pdf

behandelt.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch Sendung an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Aufgrund der Verkaufsbestimmungen der Klarna AG können die mit Klarna Rechnungskauf und Klarna Ratenkauf bezahlte Waren NICHT an eine vom angegebenen Rechnungsempfänger abweichende Lieferadresse verschickt werden.

(2) Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung der angegebenen Verpackungs- und Versandkosten ( mei den meisten Artikel € 0,-). Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er diese zu tragen.

(3) Erwirbt der Käufer die für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, gilt Folgendes:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Der Anbieter verpflichtetet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).

– An: Sicherheitstechnik Kubinski,

Zur Mühle 2-4
50226 Frechen

Tel. 0221 550 1 550

.

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

–Ende der Widerrufsbelehrung–

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Foto und Namen des Käufers), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

 

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wird.

(2) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Käufer gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 10 dieser AGB.

(2) Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufer aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist; so hat der Anbieter bspw. dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die in Abs. 2 bezeichneten. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist bei Unternehmern auch der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Erhalt der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Mängeln leistet der Anbieter nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 10 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Abs. 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, so hat der Anbieter bspw. dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt, d. h. der Anbieter haftet dem Käufer nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt.

 

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, auch „UN-Kaufrecht“). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, also Köln.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten an dem Vertrag nicht zugemutet werden kann.